Argumente

Offen legen! Demokratie stärken! Zusammen für das Gemeinwohl!

Initiative für die Offenlegung der Politikereinkünfte

Wissen Sie, wieviel Geld unsere Volksvertreter von Organisationen und Firmen nebenbei kassieren? Nein? Wir auch nicht! Auch dubiose Verstrickungen zwischen Lobbyismus und Politik in National- und Ständerat, wie etwa in der Gesundheitskommission, bleiben im Verborgenen.
Das muss sich ändern!
Immer häufiger entstehen Gesetze aufgrund direkter Interventionen durch Lobbyisten. Politiker werden so zum verlängerten Arm ihrer Geldgeber. Statt unbestechlich für das Gemeinwohl einzutreten, lassen sie sich von Fremdinteressen leiten.
Lobbyisten scheuen die Öffentlichkeit und greifen immer wieder auch zu fragwürdigen Methoden; sie versuchen Politik und Gesellschaft mit verdeckten Kampagnen unter falscher Flagge zu manipulieren. Umfassende Transparenzregeln mit klaren Sanktionen bei Verstössen sind eine wichtige Voraussetzung, um vertuschte Einflussnahmen aufzuzeigen und somit zu erschweren.

Die Medienkonferenz zur Lancierung der Initiative am 08.Juni 2011 auf unserem youtube-Kanal

Nur eine transparente Politik ist eine glaubwürdige Politik. Das Volk hat ein Recht zu wissen, von wem sich Politiker bezahlen und somit beeinflussen lassen.
Die Initiative verbietet niemandem das Lobbying. Aber sie verlangt die Offenlegung, damit wir in Zukunft wissen, welche Beschlüsse aufgrund welcher Beratungen und Bezahlungen zu Stande kommen.
Interessenvertretung ist in einer Demokratie legitim. Nicht mit einer Demokratie zu vereinbaren ist indessen die heute herrschende Intransparenz. Wer vertritt wessen Interessen? Welche Mittel werden eingesetzt, und wer sind die Adressaten? Diese Fragen liegen weitgehend im Dunkeln.
Wir fordern Transparenz, eine demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit.

Unterschreiben Sie deshalb die Volksinitiative für die Offenlegung der Politikereinkünfte! Die Direkte Demokratie und die Glaubwürdigkeit der Politik werden nur so wieder hergestellt!